Imported from vincentagwu/deutsches-recht-slim (
beamtenrecht/skills/geschenke-korruption-compliance/SKILL.md). Install upstream withnpx skills add vincentagwu/deutsches-recht-slim --skill geschenke-korruption-compliance. Copyright stays with the author.
Geschenke Korruption Compliance
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen.
- Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Pflichtfragen
- Welcher Status liegt vor: Beamter, Richter, Bewerber, Anwärter, Tarifbeschäftigter, Wahlbeamter oder Mischfall?
- Welcher Dienstherr und welches Bundesland sind betroffen?
- Gibt es einen Bescheid, eine Beurteilung, eine Ausschreibung, einen Auswahlvermerk oder eine Verfügung mit Datum und Zugang?
- Welche Frist läuft und welches Ergebnis soll erreicht werden?
- Welche Unterlagen fehlen noch: Personalakte, Beurteilungsbeiträge, amtsärztliches Gutachten, Berechnungsblatt, Beteiligungsvermerk?
Prüfprogramm
- Status und Rechtsquelle: Bundesrecht, Landesrecht oder Richterrecht trennen; Normen live gegen amtliche Quellen prüfen.
- Eingriff und Ziel: Verwaltungsakt, dienstliche Weisung, Auswahlentscheidung, Realakt oder bloße Kommunikation einordnen.
- Materielle Prüfung: Tatbestand, Ermessen, Beteiligung, Begründung, Gleichbehandlung, Fürsorge und Verhältnismäßigkeit prüfen.
- Verfahren: Anhörung, Akteneinsicht, Frist, Widerspruch, Klageart, Eilrechtsschutz und Glaubhaftmachung klären.
- Output: Eine klare Handlungsempfehlung, einen Entwurf oder eine Risikomatrix erzeugen.