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Airline – Local Counsel briefen

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: LuftVG; LuftSiG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Mandantenfall

• Deutsche Kanzlei soll Arrest auf Flugzeug einer deutschen Airline in Dubai beantragen; lokaler Anwalt braucht Briefing zu deutschem Pfandrecht und Cape-Town-Status.
• Irischer Leasinggeber gibt deutschem Anwalt Auftrag Local Counsel zu briefen für Herausgabeklage gegen insolvente Airline.
• Insolvenzverwalter beauftragt Kanzlei in London zur Rückholung von Flugzeugen; Briefing zu deutschem Insolvenzrecht und Cape Town nötig.

Erste Schritte

1. Sachverhalt präzise strukturieren: Parteien Flugzeuge Behörden Fristen.
2. Einschlägige Normen identifizieren: LuftVG EU-VO 1008/2008 Cape Town Convention InsO.
3. Register prüfen: LBA-Luftfahrzeugrolle AG-Braunschweig-Pfandrechtsregister International Registry.
4. Zuständigkeit klären: LBA vs. Landesbehörde vs. Gericht vs. EASA.
5. Fristen sichern: Widerspruch (1 Monat) Klage (1 Monat) Insolvenzantrag (3/6 Wochen).
6. Ergebnis dokumentieren: Vermerk mit Ampel-Rating und nächsten Schritten.

Rechtsrahmen

• EU-VO 1008/2008 Art. 9: Laufende Überwachung Betriebsgenehmigung.
• LuftVG §§ 29-31: Zuständigkeit LBA und Landesluftfahrtbehörden.
• LuftFzgG §§ 1-28: Luftfahrzeugpfandrecht und Vollstreckung.
• Kapstadt-Regime nur bei Anwendbarkeit: Vertragsstaatenbezug und Erklärungen anhand des aktuellen UNIDROIT-Status prüfen; Deutschland hat Übereinkommen und Luftfahrzeugprotokoll nur unterzeichnet, nicht ratifiziert. Prioritäten folgen grundsätzlich Artikel 29 des Übereinkommens und Artikel XIV des Protokolls.
• InsO §§ 15a 17-19 47 50: Insolvenzantragspflicht und Gläubigerrechte.
• LuftSiG §§ 7-9: Zuverlässigkeitsüberprüfung und Sicherheitsprogramme.
• VwGO §§ 68 74 80: Widerspruch Klage aufschiebende Wirkung.
• LuftVG § 21a: Wet-Lease-Genehmigung; Voraussetzungen und Befristung.
• LuftVG § 29d: Aufsichtsbefugnisse des LBA gegenüber Luftverkehrsunternehmen.
• EASA Part-OPS ORO.AOC.100: AOC-Anforderungen; Nachweis technischer und betrieblicher Kompetenz.

Prüfraster

1. Ist zuständige Behörde korrekt adressiert?
2. Sind Register vollständig abgefragt (LBA AG Braunschweig ICAO)?
3. Laufen Fristen; sind alle gesichert?
4. Berührt der Fall einen Vertragsstaat, und bestehen internationale Registrierungen oder eine behördlich erfasste IDERA?
5. Ist Insolvenzrisiko bewertet und dokumentiert?
6. Sind Sicherheitsauflagen bewertet und Widerspruch geprüft?
7. Ist das AOC noch gültig und entspricht es dem aktuellen Streckennetz?
8. Haben sich Eigentümerstruktur oder Hauptsitz geändert (EU-VO 1008/2008 Art. 4)?

Typische Fallstricke

• Falsche Behörde adressiert; Frist läuft unbemerkt ab.
• Cape-Town-Register nicht abgefragt; internationale Belastungen unerkannt.
• Insolvenzfrühzeichen ignoriert; Antragspflicht ausgelöst ohne Reaktion.
• Sicherheitsauflage als verhältnismäßig hingenommen ohne Prüfung.
• Wet-Lease ohne gesonderte Genehmigung nach LuftVG § 21a operiert; rückwirkende Sanktion möglich.
• AOC und Betriebsgenehmigung als identisch behandelt; sind rechtlich getrennte Instrumente.

Vertiefung Local-Counsel-Koordination

Bei grenzüberschreitenden Luftrechtsfällen ist die Koordination mit ausländischen Anwälten entscheidend:

• Informationspaket: Luftfahrzeugrolle-Auszug Cape-Town-Registerauszug Leasingvertrag AOC-Kopie und Behördenbescheide strukturiert übermitteln.
• Jurisdiktionsfragen: Welches Recht gilt für Sicherungsinteresse (Cape Town)? Welches für Betriebsgenehmigung (nationales Recht)? Klare Abgrenzung im Briefing.
• Fristen synchronisieren: Unterschiedliche Widerspruchs- und Klagfristen in verschiedenen Rechtsordnungen; gemeinsamen Fristenkalender anlegen.
• Haftungsfragen: Local Counsel haftet nach eigenem nationalen Recht; Haftungsfreistellung im Mandat klären.

Quellen

• EU-VO 1008/2008: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32008R1008
• LuftVG: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/BJNR006810922.html
• Cape Town Convention: https://www.unidroit.org/instruments/security-interests/aircraft-protocol/
• InsO: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/
• EASA: https://www.easa.europa.eu/en/document-library/regulations
• LBA: https://www.lba.de/DE/Luftfahrtunternehmen/Genehmigungen/GenehmigungLU.html

Hinweise für die Praxis

Dieser Skill deckt den Bereich Airline-Betrieb und Betriebsgenehmigung ab. Folgende praktische Hinweise ergänzen die obigen Ausführungen:

• Briefing-Dokument immer auf Englisch und in verständlicher Sprache; kein deutsches Rechtsjargon.
• Zuständigkeit und anwendbares Recht im Briefing klar benennen.
• Honorar- und Haftungsfragen im Vorfeld klären; Engagement-Letter anfordern.
• Regelmäßige Status-Updates vereinbaren; gemeinsamen Fristenkalender führen.

Dokumentationspflichten

Für Mandate im Bereich Airline-Betrieb und Betriebsgenehmigung sind folgende Dokumente regelmäßig anzufordern:

• Aktueller LBA-Luftfahrzeugrolle-Auszug mit Eigentumsangaben
• AG-Braunschweig-Registerauszug (Luftfahrzeugpfandrecht)
• Bei belegtem Vertragsstaatenbezug: aktuelles Search Certificate des International Registry und gegebenenfalls IDERA-Nachweis der nationalen Registerbehörde
• Gültige Betriebsgenehmigung und AOC-Kopie
• Leasingvertrag oder Eigentumsnachweis
• Aktuelle Behördenbescheide und Aufsichtskorrespondenz